Allgemeine Geschäftsbedingungen
kUBA Präzisionsteile GmbH
(Fassung vom September 2005)
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der KUBA Präzisionsteile GmbH gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Die KUBA Präzisionsteile GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers von der KTB mechatronics GmbH angenommen wurde, ist die KUBA Präzisionsteile GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die KUBA Präzisionsteile GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die KUBA Präzisionsteile GmbH nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die KUBA Präzisionsteile GmbH den Kunden hiervon umgehend nformieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die KUBA Präzisionsteile GmbH zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist die KUBA Präzisionsteile GmbH verpflichtet, unverzüglich geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die KUBA Präzisionsteile GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer
Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der KUBA Präzisionsteile GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet
oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die KUBA Präzisionsteile GmbH jedoch den Zugang der
Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. 4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der KUBA Präzisionsteile GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: KUBA Präzisionsteile GmbH Helfensteinerstrasse 26, 89143 Blaubeuren, Fax: 07344 - 929331
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der
Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die KUBA Präzisionsteile GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus
einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für
den Kunden kostenfrei.
4.5 Ausschluss des Widerrufsrechts
a) Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von der KUBA Präzisionsteile GmbH, in deren besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B. für folgende Warengruppen: * Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind; * Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. b) Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei der KUBA Präzisionsteile GmbH auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind: * Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden; * Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert werden, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden; * Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden; * Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde; * Meterware, Verbrauchsmaterial; * Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile;
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte die KUBA Präzisionsteile GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der KUBA Präzisionsteile GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die KUBA Präzisionsteile GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die KUBA Präzisionsteile GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
6. Lieferung
Die KUBA Präzisionsteile GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Die KUBA Präzisionsteile GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben im Katalog oder Internetshop sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die KUBA Präzisionsteile GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. 7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc. 7.3 Die KUBA Präzisionsteile GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die KUBA Präzisionsteile GmbH behält sich das Eigentum der an einen Kunden ausgelieferten Ware bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die KUBA Präzisionsteile GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute
vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die KUBA Präzisionsteile GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die KUBA Präzisionsteile GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von der KUBA Präzisionsteile GmbH erhält.
9. Gewährleistung
9.1 Die KUBA Präzisionsteile GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung der KUBA Präzisionsteile GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. 9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der
Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang. Im Falle einer Abweichung wird der Kunde umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist
vorzunehmen. 9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. 9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die KUBA Präzisionsteile GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. 9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, die Mängel wurden von der KUBA Präzisionsteile GmbH arglistig verschwiegen oder es entstanden schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper. 9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der KUBA Präzisionsteile GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 Die KUBA Präzisionsteile GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die KUBA Präzisionsteile GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der KUBA Präzisionsteile GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. 10.2 Der Umfang einer Haftung der KUBA Präzisionsteile GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.3 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang der KUBA Präzisionsteile GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der KUBA Präzisionsteile GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. 12.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der KUBA Präzisionsteile GmbH. 12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. 12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ulm oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der KUBA Präzisionsteile GmbH.
13. Datenschutz
13.1 Adressen von Kunden sind für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des eledienstdatengesetzes. 13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit- Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. 13.3 Die KUBA Präzisionsteile GmbH behält sich vor, die Adressen von Kunden für den Versand von Informationsmaterial zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann er dies durch eine formlose Mitteilung an die KUBA Präzisionsteile GmbH untersagen. 13.4 Die KUBA Präzisionsteile GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
